In Deutschland herrscht aktuell die höchste Inflation seit 70 Jahren. Pandemie- und kriegsbedingt brach die Inflation seit September die 10-Prozent-Marke. Die Preisstabilität hat für die Europäische Zentralbank die oberste Priorität. Mit ihrem Instrumentarium muss ihre Geldpolitik dafür sorgen, dass die Inflationserwartungen wieder fest bei 2 Prozent verankert sind und es auch bleiben.
13. Dezember 2022Die INSM appelliert an die Bundesregierung, die Geldpolitik der EZB mit angebotsorientierter Politik zu begleiten. Die Bundesregierung sollte mit einer gezielten Finanz- und Wirtschaftspolitik die Geldpolitik flankieren, um die Inflation nicht zusätzlich anzuheizen. Preissteigernde Impulse sollten deshalb vermieden und Angebotsknappheiten beispielsweise auf dem Energie- und Arbeitsmarkt behoben werden. Dazu gehört aus Sicht der INSM ein verstärkter Ausbau der Erneuerbaren Energien, der befristete Erhalt vorhandener Energiequellen sowie ein verstärktes Werben zum Energiesparen. Dekarbonisierung, Demographie und Digitalisierung erfordern weitere Anstrengungen, um Deutschland zu modernisieren und Wachstumspotenziale zu heben.
Deutschland hat sich in eine zu große Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten gebracht. Nun gilt es, gemeinsam mit unseren Nachbarn, die Versorgungssicherheit Europas zu erhöhen. Um das Energieangebot zügig auszuweiten, müssen in Deutschland Planungs- und Genehmigungsverfahren für Investitionen in erneuerbare Energien schneller, digitaler und vor allem einfacher werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss jetzt für das Erreichen der Klimaziele beschleunigt werden.
Die Nachfrage nach Energie trifft derzeit auf ein verringertes und unelastisches Angebot. Rapide Preisanstiege sind die Folge. Solange nicht zusätzliche Energiequellen zur Verfügung stehen, müssen alle vorhandenen so umfassend wie möglich genutzt werden. Und das möglichst klimaschonend.
Gemeinsam sollten alle Energieverbraucher schon aus Eigeninteresse, so gut es geht, die Nachfrage nach Energie reduzieren. Denn das schont die Geldbeutel der Verbraucher in privaten, öffentlichen und gewerblichen Haushalten und erhält die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Hier ist eine vorausschauende Politik gefordert, die Anreize zum Energiesparen insbesondere für private Verbraucher mit Spaß statt Reaktanz setzt und besonders belastete Haushalte sowie im Grunde tragfähige Unternehmen gezielt und befristet unterstützt.
Der demographische Wandel und seine Auswirkungen für unsere Sozialsysteme verlangt nach langfristig tragfähigen Lösungen. Die INSM fordert daher eine Demografie feste Rente, einen aktivierenden Sozialstaat und einen flexiblen Arbeitsmarkt. Deutschlands Soziale Marktwirtschaft braucht dazu eine belebende Modernisierungskur. Mit Hilfe der Digitalisierung muss frischer Wind in unsere Amtsstuben, damit Genehmigungsverfahren schneller werden und nicht unnötig Zeit mit Behördengängen verloren geht. Wir brauchen in Zukunft alle, die zur Produktivitätssteigerung beitragen wollen. Dafür braucht es mehr Chancen- und Teilhabemöglichkeiten in unserer Gesellschaft. Deutschland muss kreativ und agil auf den internationalen Wettbewerb reagieren und sein langfristiges Wachstum sichern.
Die derzeitig hohe Inflation macht das Einhalten der Schuldenbremse 2023 leichter. Die INSM begrüßt ausdrücklich, dass 2023 die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Die Steuerschätzung aus dem Oktober 2022 hat aus Sicht der INSM gezeigt: der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Bund muss die staatlichen Ausgaben konsolidieren, um die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nicht zu konterkarieren. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der Staat nicht mit der kalten Progression wächst, sondern den Einkommensteuertarif mit der Inflation anhebt. Im Umkehrschluss bedeutet das: Steuererhöhungen zum Beispiel über einen Energiesoli wären kontraproduktiv. Denn die Mehreinnahmen würden aller Voraussicht nach Mehrausgaben des Staates, was die Inflation weiter befeuern könnte. Zudem würde die internationale Wettbewerbssituation von vielen Unternehmen in Deutschland weiter leiden.